Geschäftsleute schließen Klage gegen Umweltzone nicht mehr aus

Die Karenzzeit für die Kölner Umweltzone läuft am 31. März dieses Jahres aus. Danach soll jeder Autofahrer, der ohne Plakette in die Innenstadt (und einige Bereiche auf der rechten Rheinseite) einfährt, mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft werden. Unverhältnismäßig, sagt der Verein City-Marketing Köln und verweist auf vergleichbare Delikte im Straßenverkehr.

Das wichtigste Argument gegen die strikte Auslegung der Umweltzone ist aber, dass längst noch nicht alle die Plaketten haben. Die Geschäftsleute in der Innenstadt befürchten Umsatzeinbußen, obwohl die Beweisführung schwierig ist. Wer nur ohne Plakette seinen Wagen abstellt, muss jedoch nicht automatisch zahlen. Die Stadtverwaltung muss nachweisen, dass der Wagen auch gefahren wurde und vor allem, von wem. Denn bei Bußgeldverstößen gegen das Fahren ohne Berechtigung in Umweltzonen gilt die Fahrerhaftung.

Da rollte eine Einspruchswelle auf die Stadtverwaltung zu. Mal schauen, was sich die Verantwortlichen einfallen lassen, aber das Schwert der Fahrverbote in solchen Zonen (bald sollen sie in allen Großstädten eingeführt werden...) ist aufgrund nachlässiger Gesetzgebung zunächst einmal "stumpf".

Kommentar auch aus anderen Städten erwünscht.

IW kritisiert Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

Die Kontrolleure des Bundes arbeiten zu ineffektiv und mit falschen Zahlen, behauptet das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln.

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Kölner FDP stellt neue Internetseite zum Baustellenmanagement vor

Am Freitag präsentierte die FDP im Kölner Stadtrat die Ergebnisse ihrer Recherchen zu Kölner Bauprojekten. Auf der neuen Internetseite www.koeln-baut.de werden insgesamt 80 Bauprojekte in der Domstadt vorgestellt. Der Service soll in den kommenden Wochen weiter ausgebaut werden.

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NRW-Wachstum 2008 leicht über Bundesdurchschnitt

Das Wirtschaftswachstum in NRW soll im laufenden Jahr erstmals nach Jahren wieder etwas höher ausfallen als im Bundesdurchschnitt. das prognostiziert zumindest das RWI in Essen.

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Debatte um Zukunft des Musicals in Köln gewinnt an Schärfe

Im Sommer dieses Jahres ist Schluss mit "We will rock you", so will es der Produzent. Das blaue Zelt hat jedoch noch bis 2009 eine Betriebsgenehmigung. Rot-Grün wollen ein neues Musical im rechtsrheinischen Köln. Nun wurde bekannt, dass bereits 2009 eine neue Produktion nach Deutz oder Kalk (rechtsrheinisch) ziehen wird. Doch noch steht das nicht fest und so wird die Debatte um Musicals in der Domstadt heftiger, denn die CDU will das blaue Zelt über 2009 hinaus als Musicalstandort erhalten. Mal schauen, wie's weitergeht.

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Dunkelhäutiger von vermutlich Rechtsradikalen zusammengeschlagen

Die Polizei wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag zu einem Einsatz gerufen, weil ein Mann afrikanischer Herkunft von einer Gruppe junger Männer zusammengeschlagen. Die haben den 22-Jährigen offenbar vorher als "Neger" beschimpft. Die Polizei vermutet, dass die Täter aus dem Skinhead-Milieu stammen.

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Hohe Nachfrage bei NRW-Nano-Konferenz / Anmeldungen noch möglich

Die Nanotechnologie ist eine der Schlüsselwissenschaften des 21. Jahrhunderts. In Dortmund findet im Februar dieses Jahres eine Konferenz samt Begleitausstellung statt. Landesregierung, die Stadt Dortmund und weitere Institutionen unterstützen das Projekt und werben um weitere Teilnehmer.

Wer mehr wissen möchte, sollte sich den Originalartikel auf Köln Nachrichten durchlesen.

Köln: Antikes Kunstwerk wird weiter restauriert

Vor fast einem Jahr durchschlugen gleich mehrere Holzbalken die Fensterscheiben des Römisch-Germanischen Museums und fielen auf das antike Dionysos-Mosaik. Das befindet sich im Kellergeschoss des Museums und wurde bereits im Sommer teilweise wiederhergestellt. Nun geht die Restaurierung weiter. Einen Blick von Außen können Interessierte ab Dienstag dieser Woche wagen, da am Montag die Sicht auf das Kunstwerk aus der Antike noch verdeckt sein wird.

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Köln: Die Zukunft der ehemaligen Kfz-Zulassungsstelle steht zur Debatte

Und die ist keineswegs sicher. Während Stadtverwaltung, CDU und FDP eine Büronutzung, möglicherweise auch ein Hochhaus vorschlagen, plädieren SPD und Grüne für alternative Nutzungen. So wäre auf dem Areal auch ein Industriebetrieb oder sogar Wohnungen denkbar, argumentiert das Kernbündnis. Die Debatte, die in der vergangenen Wochenende im Stadtentwicklungsausschuss stattfand, ist damit aber noch lange nicht zu Ende.

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Stadt Köln bietet schulpsychologische Hilfe zu den Halbjahres-Zeugnissen

Eine sinnvolle Sache. Es ist schon gute Tradition (nicht nur in Köln), dass kompetente Ansprechpartner telefonisch Seelsorge betreiben, wenn Kinder, Eltern aber auch Lehrer nicht mehr weiter wissen oder gar nichts mehr wissen.
Die Termine für diesen Service sind der 18. udn 21. Januar 2008.

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