Geschäftsleute schließen Klage gegen Umweltzone nicht mehr aus

Die Karenzzeit für die Kölner Umweltzone läuft am 31. März dieses Jahres aus. Danach soll jeder Autofahrer, der ohne Plakette in die Innenstadt (und einige Bereiche auf der rechten Rheinseite) einfährt, mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft werden. Unverhältnismäßig, sagt der Verein City-Marketing Köln und verweist auf vergleichbare Delikte im Straßenverkehr.

Das wichtigste Argument gegen die strikte Auslegung der Umweltzone ist aber, dass längst noch nicht alle die Plaketten haben. Die Geschäftsleute in der Innenstadt befürchten Umsatzeinbußen, obwohl die Beweisführung schwierig ist. Wer nur ohne Plakette seinen Wagen abstellt, muss jedoch nicht automatisch zahlen. Die Stadtverwaltung muss nachweisen, dass der Wagen auch gefahren wurde und vor allem, von wem. Denn bei Bußgeldverstößen gegen das Fahren ohne Berechtigung in Umweltzonen gilt die Fahrerhaftung.

Da rollte eine Einspruchswelle auf die Stadtverwaltung zu. Mal schauen, was sich die Verantwortlichen einfallen lassen, aber das Schwert der Fahrverbote in solchen Zonen (bald sollen sie in allen Großstädten eingeführt werden...) ist aufgrund nachlässiger Gesetzgebung zunächst einmal "stumpf".

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